Schlagwort: Gleichheit

Wertvolles Papier

Merkel zu EU-Ratspräsidentschaft: “Grundrechte – Europas wertvollstes Gut”

Wenn Politiker und Beamte vor dem Gesetz besser gestellt sind, als das einfache Volk, dann kann es mit den Grundrechten für Jedermann nicht sooo weit her sein.

Wenn Beamte entscheiden dürfen, ob und wessen Straftaten überhaupt verfolgt werden, dann sind Grundrechte vom Charakter des Beamten abhängig. Wenn das unser wertvollstes Gut sein soll, dann gute Nacht.

Gut, dass wir China haben. Sonst müssten wir uns um unsere eigenen Unzulänglichkeiten Sorgen machen.

 

ARD: Bundespräsident mahnt “Wir müssen Anstand zurückgewinnen“

Angesichts einer Welle von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker in ganz Deutschland hat Bundespräsident Steinmeier zum Engagement jedes Einzelnen aufgerufen. Niemand dürfe mehr sagen, das Problem betreffe ihn nicht.

Mich betrifft es, das kann ich nicht leugnen. Ich werde von einem Bürgermeister wegen Beleidigung und Übler Nachrede angezeigt, weil ich Engagement gezeigt habe. Ich habe darauf hingewiessen, dass dieser Bürgermeister sich wegdreht, wenn Nazigrüße gemacht werden. Dass er die Welt dort in Ordnung befindet, wo Hakenkreuze an Häuser geschmiert werden und er dort keine Rechte Szene vermuten will, wo namentlich bekannte Nazis offen zum Erschlagen und Vergasen aufrufen und mit Feuerwerkskörpern auf Menschen werfen. Das ist Hass, das ist Gewalt. Ein Bürgermeister, der sowas wegleugnen will, sollte kein Bürgermeister sein. Bin ich ein Straftäter, weil ich das so anspreche?

Muss ich jetzt schweigend hinnehmen, dass es Kommunalpolitiker gibt, die Nazis decken? Ein Mensch mit Anstand, lieber Herr Bundespräsident, ist man nicht zwangsläufig, weil man Kommunalpolitiker ist. Das habe ich hier gelernt. Es sind aber die Menschen mit Anstand, die man unterstützen sollte, egal ob Bürgermeister oder Hausmeister.