Schlagwort: Demokratie

ARD: ”

Eugen Schmidt (AfD): “Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.”

Weiter bestreitet er, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, so nennt er es “illusorisch” zu glauben, dass Gerichte in Deutschland faire und gesetzeskonforme Urteile fällen würden. Das Schmidt-Interview wurde einen Tag, nachdem Russland per Gesetz die freie Berichterstattung über den Ukraine-Krieg unter hohe Strafen stellte, veröffentlicht.”

Was genau ist da nun grundsätzlich falsch an den Aussagen? Doch eigentlich nur, dass von der AfD Fakten angesprochen werden, die früher einmal von anderen Parteien kamen. Gut, früher waren auch die Grünen mal eine friedliebende Partei, sogar eine Umweltpartei. Daran erinnert mich heute nur noch der Name. Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, ist nicht Friedenspartei. Wer FrackingGas importiert, ist nicht Ökopartei.

Aber es geht ja darum, warum Herr E.Schmidt unrecht haben muss. Es gibt genau zwei Meinungen: die des Westens und die falsche. Herr Schmidt vertritt nicht den Westen. Damit ist doch klar, dass er falsch liegt. Genau diese perfide Logik hat er auch kritisiert. Putin ist eben nicht allein Schuld an diesem Krieg. Aber würde Frau Aussenministerin von den Grünen auch sagen: “Ja, mir war das mit dem Krieg, mit den Toten in der Ostukraine und auch alles Andere scheissegal, weil ich aus persönlichen Gründen mein Amt missbraucht habe, um NordStream2 zu sabotieren.”, wenn dem so wäre? Die Antwort ist mir klar: Putin hat alleine Schuld. Eine Krähe hackt sich selbst kein Auge aus.

Und die Unabhängigkeit deutscher Gerichte? Ich hatte ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den Staat, zu dessen Hauptverhandlung ich noch nicht mal eingeladen wurde, um rechtliches Gehör zu finden. Das verstößt eigentlich gegen das Grundgesetz. Eigentlich. Die Richter waren vom Grundgesetz nicht so beeindruckt.

Eine Petition wegen verschiedener Delikte wie Amtsmissbrauch, Korruption, sexueller Belästigung und Weiteren. Der grüne Landtagsabgeordnete hat da keine Probleme erkennen können, weil er persönlich andere Prioritäten hat. “Der Petition kann nicht abgeholfen werden”. Recht ist also vom Richtenden anhängig? In einem anderen Land nennt man das autoritär.

Ja, ich bin der Meinung Herr Schmidt hat mit seinen Anschuldigungen recht. Gerichtsentscheide können beeinflusst werden. Polizeiliche Gewalt wird an Gegenern immer wieder verübt und nur sehr selten werden diese Straftaten im Namen des Staates verfolgt. Schlimmer noch, die Staatsanwwaltschaften decken das teilweise durch Nichtstun. Ob ich nun ausgerechnet Russland als Maßstab für ehrliche Politik und Rechtsstaatlichkeit setzen würde, wohl eher nicht.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem geltende Gesetze durchgesetzt werden oder für jeden Bürger verbindliche Normen bestehen, wie sie durchzusetzen sind. Ein Rechtsstaat ist ein Staat in dem es ein Recht für alle gibt, keine Ausnahmen für irgendwen. Beides gibt es so in Deutschland nicht. Korruption wird genau so selten verfolgt wie Polizeigewalt. Für Politiker soll es besondere Rechte geben, die es für das einfache Volk nicht gibt. Demnach kann Deutschland auch kein Rechtsstaat sein.

Da sieht man mal, dass sogar die AfD mal Fakten erkennen kann, wärend andere hysterisches Kriegsgejaul von sich geben. Manchmal springt einen die Vernunft aus einer Ecke an, in der man sie nicht erwartet hätte.