ARD: Israel wird problemlos aus EU versorgt
Der Unmut ist groß in der Europäischen Union angesichts der Lieferengpässe großer Hersteller. Nach BioNTech/Pfizer liefert nun auch AstraZeneca weniger Corona-Impfstoff an die EU-Staaten. Doch ein Land merkt von diesen Problemen überhaupt nichts – obwohl es ebenfalls aus Europa beliefert wird: Israel hat aktuell sogar mehr Impfstoff zur Verfügung, als verimpft werden kann.
Wer das Geld hat, hat den Impfstoff
In dem Fall ist es Israel. Da wird von schlauen Verträgen gesprochen, die man im Voraus zwischen Biontech und Israel geschlossen hat. Die Zeit, die man mit “im Voraus” meint, ist die Zeit, in der der Steuerzahler 375 Millionen Euro an Zuschüsse Biontech zur Verfügung gestellt hat. Genau in dieser Zeit haben Nationen, die keinen Cent hier in Forschung gesteckt haben, schon mal das Produkt (Impfstoff), das noch nicht mal entwickelt ist, hier abverkauft. Marktrechtlich scheint das ja ok zu sein. Moralisch find ich das asozial. Haben die deutschen/europäischen Politiker davon gewusst? Vielleicht. Zumindest sind die Verträge mal wieder geheim, denn das Volk geht es ja nichts an, was mit seinem Geld passiert.
Auch wenn mir Berufspolitiker weitestgehend nicht das Geld für Farbe wert sind, um auf Klopapier gedruckt zu werden, muss ich die Berufspolitiker da etwas aus der Kritik nehmen. Zum Einen können die Politiker in Deutschland da allein deshalb nicht nur nicht viel dafür, weil sie ja eh nicht viel können. Da könnte der Wähler an der Personalie ein Wenig dran ändern.
Zum Anderen werden Berufspolitiker in unserem Parlamentarismus gewählt, weil sie eine bestimmte Meinung und Einstellung ihrer Lobby vertreten. Nicht, weil sie demokratisch großartige Kompetenzen hätten oder selbstlos das Volk vertreten. Das ist schon in meiner kleinen Gemeinde so, wo so gewählt wird, weil jemand katholisch oder Mitglied bestimmter Vereine ist. Warum soll es da in der größeren Politik anders sein? Das ist einer der Unterschiede zwischen Parlamentarismus und echter Demokratie. In einer Demokratie kann das Volk einen Unfähigen Politiker entlassen. Da stünden wir aber plötzlich ohne Bürgermeister und andere Politiker da, was spontan auch nicht so gut wäre.
Und was mir nicht das Geld für Farbe wert ist, ist Berufspolitikern nicht das Geld für Impfstoff für’s Volk wert. Warum verkauft Biontech den Impfstoff an Israel? Drei Gründe.
Erster Grund: der Preis. Die deutsche Politik hat einen Preis von 12 Euro ausgehandelt. Israel hat einen Preis von 24 Euro ausgehandelt. Das Doppelte also. Israel hat ca 9 Millionen Einwohner. Würden die zwei mal durchgeimpft, wären das 18 Millionen Einzeldosen zu 24 Euro = 432 Millionen Euro. Würde auch Deutschland 18 Millionen Einzeldosen kaufen, wären das 12 mal 18 Millionen Euro = 216 Millionen Euro. Plus die 375 Millionen Euro Entwicklungskosten, die der Steuerzahler schon mal vorgeschossen hat = 591 Millionen Euro. Irgendwie scheint der Preis also nicht wirklich der Grund zu sein.
Zweiter Grund: Haftung. Der israelische Staat übernimmt die Produkthaftung. Sollte Biontech ein schlechtes Produkt verkaufen, dann ist nicht Biontech für die Folgen haftbar, sondern der Staat Israel. Warum? Was stimmt denn nicht mit dem Produkt, dass Biontech die Produkthaftung ablehnt? In Deutschland liegt die Produkthaftung beim Hersteller. Und das muss auch so sein. Gerade bei einem Produkt, von dem Gesundheit und Leben abhängen. Einem Produkt, das angeblich ausreichend getestet wurde und auch von deutschen Behörden frei gegeben wurde. Oder darf man jetzt, gerade mit Grund drei, doch an der hinreichenden Testung zweifeln?
Dritter Grund: Datenschutz. Es werden Daten unter Anderen über genau die Testreihen erhoben, die in der dritten Phase VOR einer ordentlichen (nicht Notfall) Freigabe erfolgen sollen. Israel verpflichtet sich, umfangreiche Patientendaten an Biontech in Deutschland rauszugeben, was in Deutschland in dem Umfang nicht erlaubt ist. Oder anders rum: eine Firma in Deutschland, die mit deutschen Steuergeldern arbeitet, hält sich bei der Datenbeschaffung nicht an Deutsches Recht. Vielmehr wird offiziell per Vertrag von diese deutschen Firma mit einer fremden Nation festgelegt, dass Deutschland einen Nachteil bekommt, weil Biontech und Israel sich nicht an die hiesigen Gesetze hält. Und dafür haben wir 375 Millionen Euro bereit gestellt?
Hat die Regierung von Israel sein Volk als Testobjekte der deutschen Firma Biontech zur Verfügung gestellt? Sind das nun die wichtigen Tests, deren mutmaßliches Fehlen, weil einfach nicht genügend Zeit zwischen Entwicklung und Freigabe durch Behörden vergangen war, bemängelt wurden? Wäre dem so, kann man nur hoffen, dass jetzt keine millionenfach grassen Nebenwirkungen auftreten. Da ist es egal ob die “Feldversuche” in Deutschland oder in Israel stattfinden, sowas wäre unverantwortlich und sollte dann auch verfolgt werden. Wenn es Verantwortliche gäbe.
Aber zurück zu den Zahlen. In Israel wohnen 9 Millionen Menschen. In Deutschland leben 80 Millionen Menschen, etwa 9 mal mehr als in Israel. In einer fairen Verteilung des Impfstoffs würden wir zunächst Entwicklungskosten usw hintenan stellen und nur auf eine gleichmäßige Verteilung weltweit achten. Denn die Welt ist groß und das Virus überall. Schutz der Anderen (weltweit) ist in diesem Fall auch Selbstschutz, um marktfeindliche Begriffe wie Solidarität, an der man kein Geld verdient, mal ganz zu vermeiden. Biontech verpflichtet sich gegenüber Israel solange zu liefern, bis 95% Durchimpfung statt gefunden hat. Und das NUR mit dem Stoff von Biontech. Denn die Regierung von Israel hat allein auf Biontech gesetzt. Warum eigentlich, halten die etwa Anteile an dem Laden?
20% aller Israelis sind geimpft und Israel will bis April 70% Durchimpfung. Das sind zwei Impfungen für etwa 6,5 Millionen Israelis = 13 Millionen Einzeldosen (312 Millionen Euro), ohne Lagerbestände zu berücksichtigen. Bei fairer Verteilung sollte Deutschland bis April von Biontech dann etwa das 9-fache, also über 58 Millionen Einzeldosen (696 Millionen Euro Preis + 375 Millionen Euro Steuergelder = 1,07 Milliarden Euro) erhalten haben. Das würde mit zwei Impfungen 29 Millionen Menschen in Deutschland allein mit dem Impfstoff von Biontech immunisieren. Mit den Impfungen durch das Produkt von Biontech würden dann bis April 2021 36% der Bevölkerung zwei mal geimpft worden sein. Dazu kämen noch die Produkte anderer Hersteller. Soweit ich weiss, sind das nicht die Zahlen, die unsere Politiker zur Verfügung stellen. Verhältnismäßige Verteilung des Impfstoffs zwischen Entwicklungsfinzierer Deutschland, bzw EU, und dem Staat Israel gibts schon mal nicht. Von weltweit ganz zu schweigen.
Biontech beliefert ein anderes Land bevorzugt, auch weil die Firma dadurch hier geltendes Recht umgehen kann. Das sollte mal sanktioniert, zumindest die Fördergelder zurückgefordert werden und hier arbeitende Firmen auf den Boden unseres Rechts gesetzt werden. Das Zurückfordern wird wohl im Gesundheitsministerium genau in dem Umfang passieren, wie es schon im Verkehrsministerium passiert ist. Mit etwas Pech müssen die Steuerzahler auch noch Vertragsstrafen an Biontech bezahlen, weil durch den Lockdown nicht genügend Flugzeuge mit dem Impfstoff nach Israel fliegen konnten. Wieviele Flugzeuge sind eigentlich bisher nach Somalia geflogen, um dort Biontech Impfstoff zu verteilen?
Dabei könnten die Flugzeuge auf dem Rückweg über Russland fliegen, dort das russische Mittel Sputnik5 kaufen. Das Mittelchen hat zumindest jetzt schon seine breiten Testphasen auf genau dem fragwürdigen Weg Zuerst-Zulassen-Dann-Testen erfolgreich bestanden. Aber Sputnik dürfen wir nicht kaufen, dann machen wir uns mit dem Mittel von Russland abhängig, wie bei Nordstream2 vom Erdgas. Warum abhängig? Keine Ahnung, das Argument habe ich schon beim Erdgas nicht verstanden.
Wer ist nun verantwortlich für die Missstände? Zu allererst mal Putin und China. Dann kommen lange keine Verantwortlichen. Verantwortung ist etwas, da passiert etwas mit dem Verantwortlichen, wenn etwas schief läuft. Deshalb gibt es in Deutschland kaum Verantwortliche, schon gar nicht in der Politik. Verantwortung ist hier ein Begriff, an dem Gehälter festgemacht werden, nicht Verpflichtungen. Denn selbst Handlungen oder Nicht-Handlungen, die Menschenleben kosten, haben keine Konsequenzen für ausgesuchte Verantwortliche. Wie bei Maut oder (vorsätzlich?) verpfuschten Bußgeldkatalog im Straßenverkehr. Eben genau dass, was in einer echten Demokratie mit gewählten Vertretern passieren sollte, denn man Demeokratie hat. Denn dort würden gewählte Vertreter vor dem Gesetz genau so stehen, wie jeder andere Bürger auch. Doch genau diese Gleichstellung ist per Gesetz ausgeschlossen. Wer hat das Gesetz gemacht? Die Politiker. Hahahaha …
Wie geht es nun beim Impfen und der Impfstoffbeschaffung weiter? Wie immer.