Merkel zu EU-Ratspräsidentschaft: “Grundrechte – Europas wertvollstes Gut”
Wenn Politiker und Beamte vor dem Gesetz besser gestellt sind, als das einfache Volk, dann kann es mit den Grundrechten für Jedermann nicht sooo weit her sein.
Wenn Beamte entscheiden dürfen, ob und wessen Straftaten überhaupt verfolgt werden, dann sind Grundrechte vom Charakter des Beamten abhängig. Wenn das unser wertvollstes Gut sein soll, dann gute Nacht.
Gut, dass wir China haben. Sonst müssten wir uns um unsere eigenen Unzulänglichkeiten Sorgen machen.