Ratgeber: Erschleichen von Grundstücken leicht gemacht

Meinung über und zitiertes Wappen von Lobbach Quelle: @https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbach#/media/File:COA_Lobbach.svg
Kuck mal wer da schwindelt

 

Was man dazu braucht

Naja, zumindest erstmal den Willen und die Energie der Behörden, sich nicht an alle Gesetze, sowie an die Richtigkeit von Aussagen zu halten. Da es hier um Waldwimmersbach geht, ist das schon mal geklärt. Hier glaubt man noch blind, was die Obrigkeit so überzeugend von sich gibt. Dann brauchen wir noch ein Grundstück und einen Vorwand.

Der Vorwand

Eine Mauer auf einem privaten Grundstück. Die steht da, weil so mancher Verkehrsteilnehmer immer mal über den Gehweg gegen das Haus oder die auf einem privaten Stellplatz stehenden KFZ fährt und dann abhaut. Das ist hier normal, da wird auch von Seiten der Gemeinde Lobbach nichts dagegen gemacht. Da missbraucht man als Gemeinde eher mal die Polizei, um der Besitzerin des Stellplatzes ein Knöllchen wegen Falschparkens auf dem eigenen Stellplatz zu geben. Mehr noch, selbst Sachbeschädigungen, die die Gemeinde zu verantworten hat, werden nicht reguliert, auf Beseitigungshinweise nichtmal reagiert. Vorsätzliche Sachbeschädigung? Interessiert doch die Gemeinde nicht. Verkehrsicherungspflicht? Interessiert doch die Gemeinde nicht und laut Bürgermeister auch keinen einzigen Gemeinderat. Auch deshalb stehen wir seit einiger Zeit auf der Hauptstraße zum Parken. Zum Leidwesen vieler anderer Autofahrer. Das könnte anders sein, möglicher Weise reichen dazu schon personelle Veränderungen bei der Gemeinde Lobbach. Doch leider hat man bei der letzten Bürgermeisterwahl den Bock zum Gärtner gemacht.

Rechtliche Grundlagen

Doch nun, als die Gemeinde wieder mal ihre Chance sieht, uns eins reinzuwürgen, nutzt sie diese prompt. So wie einige andere falsche Verwaltungsakte, falsche Beschuldigungen und Falschaussagen zuvor schon erfolglos, weil nicht haltbar und teilweise noch nicht mal rechtens waren. Aber das wissen wir ja schon, wir leben in Waldwimmersbach und so weiter und so weiter …

Die Dorfwiesen sind eine historische Straße, so sagt die Gemeinde. Weil unser Grundstück Teil der historischen Straße sei, hättet die Gemeinde nun das Recht darüber zu verfügen. Wegen der unvordenklichen Verjährung, so die Gemeinde.

Historische Straße und unvordenkliche Verjährung

Wir bestreiten nicht, das die Straße Dorfwiesen eine historische Straße ist. Naja, so wie sie heute ist, ist sie nicht ganz historisch. Dass unser Grundstück Teil der historischen Straße sein soll, das bestreiten wir allerdings. Und das unser Stellplatz kein Stellplatz sein soll, das bestreiten wir auch. Denn den haben wir ausdrücklich als Stellplatz verkauft bekommen. Zwei sich widersprechende Aussagen zwischen Vorbesitzer und Gemeinde. Wer hat uns da wohl belogen? Das wird vor Gericht geprüft werden müssen.

Falschaussage durch Bürgermeister

Wie kann es sein, dass es innerhalb von 5 bis 6 Jahren eine unvordenkliche Verjährung gibt, die doch auf einen Mindestzeitraum von 80 Jahren abzielt. Kein Eintrag im Grundbuch, kein Eintrag im Grundlastenverzeichnis, nichts im Baulastenverzeichnis. Und was besonders erwähnenswert ist, im Jahr 2010 wusste der Bürgermeister selbst noch nicht, dass die Dorfwiesen eine historische Straße ist und unser Grundstück Teil davon sei. Denn genau den Bürgermeister haben wir VOR Kauf nach irgendwelchen Rechten und Belastungen gefragt. Derselbe Bürgermeister, der nachdem wir gekauft haben, das Gegenteil behauptet. Auch das wird ein Gericht klären müssen. Aber soviel dazu, wer hier sehr wahrscheinlich nicht die Wahrheit sagt.

Alternativen zur Mauer

Dass es der Gemeinde nicht um die Mauer geht, ist uns klar. Die wollen uns nur zeigen, wer hier die Gesetze macht und wo die Berte die Milch holt. Uns geht es um eine Sicherung. Die Gemeinde will genau das verhindern, das sagt ja schon einiges über die Gemeinde Lobbach aus. Wir haben deutlich gemacht, dass es keine Mauer sein muss, es kann auch das jetzt aufgestellte Schild oder ein abschließbarer Poller sein (da kann die Feuerwehr im Notfall aufschließen). Nein sagt die Gemeinde zu ALLEN Sicherungen. Dabei kommt im Moment JEDES Fahrzeug in die Dorfwiesen. Tieflader mit Hänger sind hier, zwar mit Schrittgeschwindigkeit, eingefahren, ohne überhaupt einmal zurücksetzten zu müssen. Dass der Verkehr hier nicht durchkommt, ist auch wieder eine Falschaussage. Dass die Feuerwehr nicht durchkommen würde, ist auch eine Falschaussage, die hätte den Schlüssel für einen abschließbaren Poller. Den Schlüssel hätten wir im Übrigen auch und selbstverständlich würden wir den Weg freimachen, wenn doch mal jemand darum bittet. Das war bisher so, das macht man so. Doch höflich um etwas bitten, das ist zumindest der Gemeinde Lobbach offensichtlich fremd.

Gehen wir doch mal von blödesten Fall für uns aus:  Das Gericht sagt, die Vorbesitzer haben gelogen und unser Grundstück wird als Teil der Dorfwiesen angesehen UND die unvordenkliche Verjährung gilt. Was noch nicht heisst, dass wir nicht Parken dürfen, denn dass hier schon immer geparkt wurde, ist allgemein bekannt. Wie schützen wir dann unser Grundstück/ unseren Stellplatz? Darauf hat die Gemeinde Lobbach, vertreten durch den Bürgermeister eine Antwort.

Wir sollen unser Grundstück verkaufen

Echt jetzt, das hat uns die Gemeinde zur Sicherung unseres Stellplatzes vorgeschlagen. So schnell hat man durch ein bisschen Mobbing hier, ein paar Falschaussagen da und das forcieren von Sachbeschädigungen wieder ein Grundstück nach Listenpreis erwerben erschleichen können. Zugegeben, ein wenig kriminelle Energie muss man schon mitbringen.  In jedem Fall steht dann ein Schadenersatzverfahren an. Gegen wer auch immer da gelogen hat.

Wir sichern auf jeden Fall

Die letzte Alternative zur Mauer ist eine weitere Kamera. Das wurde der Gemeinde auch mitgeteilt. Da scheint es, wegen der Sturheit und dem übertriebenen Willen zur Machtausübung der Gemeinde kein milderes Mittel als eine weitere Kamerainstallation zu geben. Zumindest haben wir dann die Möglichkeit, Täter benennen zu können. Auch wenn das Benennen von Tätern der Gemeinde Lobbach fernliegt, so ist es doch eine Möglichkeit für uns ein Minimum an Sicherheit zu haben. Schade, dass die Gemeinde dazu nicht willig oder fähig ist. Eine Einfriedung, wie eine Mauer oder ein abschließbarer Poller hätte es doch auch getan.

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