Nicht alles, was braun ist, ist ein Nazi. Einiges, das braun aussieht und für mich nach Kacke riecht, könnte auch einfach nur ein Haufen Scheiße sein. Aktuelles Beispiel: Parteien, ihre Wahlprogramme und was einige Parteien unter Umweltschutz verstehen.
Würden die ihre Wahlkampfauftritte als wandernde Comedy-Show verkaufen, könnte man wenigstens noch drüber lachen. Oder auch weinen, weil die ausgelutschten Wanderwitze noch immer Wahlerfolge garantieren. Die Hauptattraktionen wären für mich AFD und FDP. Zumindest muss man denen einen kleinen Rest Realitätssinn anerkennen. Die lehnen Tempolimits, so wie auch die CDU, ab. Klar, wenn auch weiter Geschwindigkeit nur an den bekannten Orten kontrolliert wird, machen neue Limits auch keinen Sinn.
Denn welche Partei wird denn schon im Wahlprogramm dafür werben, Limits einführen und auch konsequenter Weise kontrollieren zu wollen, wenn man doch von Rasern und Gefährdern gewählt wird, die Limits jeder Art, zumindest für sich, ablehnen. Zumindest würden nur Parteien, die den Rasern und Gefährder nicht nahestehen, auf Kontrollen im Wahlprogramm setzen. Die Menge der Wählerstimmen unter den Querfahrern sollte man aber nicht unterschätzen. Hier mache ich mir bei der FACK (FDP-AFD-CDU-Koagulation) keine Sorgen. Um bildungsferne Wähler-Schichten propagandistisch zu erreichen, braucht man bildungsferne Stammtischparolen, die auch verstanden werden. Weiter rasen, weiter zerstören, weiter so.
Punkte in Flensburg fürs Rasen? Nee, bloß nicht! Am Ende ist der ÖPNV voll von Leuten, die nur deshalb Bus fahren, weil sie keinen Führerschein mehr haben. Das vergiftet die Stimmung im Nahverkehr noch mehr, die eh schon schlecht ist. Bei gutem wie bei schlechtem Wetter.
Das liegt nicht nur daran, dass man statt 15 Minuten zur Arbeit eine Stunde braucht, derweil an Haltestellen von vorbeifahrenden Autos kompromisslos nass gespritzt wird, von Abgasen vernebelt in der knalligen Sonne steht oder einfach nur einem mit 60-70 km/h in der 30er Stelle rasenden Bus hinterherschaut, der einen nicht an der Haltestelle gesehen haben will oder der Kinderwagen und der alte Mann im Bus umfallen, weil der Busfahrer dann doch noch versucht, anzuhalten. Und dann kommt, für viele nach dem vollbrachten, überbezahlten Arbeitstag noch der Rückweg, mit einem kleinen Umweg über den Supermarkt. Da freut man sich auf morgen, wenn alles wieder von vorn beginnt. Weiter so.
Aber gut, zumindest solange sich Behörden hier weigern dürfen, etwas gegen Raser und Gefährder zu unternehmen, ist da ok, oder? Wäre es von gesellschaftlichen Interesse, Behörden gesetzlich zu verpflichten, ihren Job zu machen, würde das auch in einem Wahlprogramm stehen. Tut es aber nicht. Stichwort: Opportunitätsprinzip.
Würde es von gesellschaftlichen Interesse sein, unfähige oder unwillige Beamte, rauszuwerfen und einem richtigen Arbeitsmarkt zuzuführen und gleichzeitig die frei werdenden Plätze wieder mit fähigen und willigen Menschen zu besetzen, würde das in einem Wahlprogramm stehen. Tut es aber nicht.
Obwohl ein Argument gegen sofortigen Rausschmiss wegen Arbeitsverweigerung/Unfähigkeit wohl wäre, dass dann möglicher Weise in einigen Behörden kaum noch jemand da wäre. Gerade stelle ich mir die Gemeinde Lobbach vor, die plötzlich kein Bürgermeister und keinen Ordnungsamtschef mehr hätte. Obwohl …
Zurück zur Realität. Um Umweltschutz vor unwilligen Behörden und deren Vertretern zu schützen, müssten die die unwilligen/unfähigen Behörden kontrollierenden und regulierenden übergeordneten Behörden ein Interesse daran haben, zu kontrollieren und zu regulieren. Tun sie das?
Wenn allerdings z.B. Staatsanwaltschaften oftmals Verfahren gegen Behörden und Beamte schon im Vorfeld mit “kein öffentliches Interesse” verhindern, dann scheinen Kontrollen und Regularien gegen Behörden und Beamte nicht wirklich ernst gemeint zu sein. Heisst: Keine Sau will das haben. Sonst würde es ja in einem Wahlprogramm stehen, das Verfehlungen durch Behörden und Beamte immer in einem öffentlichen Interesse stehen müssen, oder?
Insofern könnte man mit kleineren Kalibern schiessen, würde man zuerst einmal die bestehenden Gesetze und Verordnungen durchsetzen, anstatt sie nach gut Dünken zu verhindern. Aber genau da liegt ein Grundproblem. Wahlkampfprogramme sind nicht dazu da, um die Umwelt und die Allgemeinheit zu schützen, sondern um zum Beispiel Politikern, die jetzt schon an den Positionen sitzen, an denen sie viel mehr für die Allgemeinheit in der Vergangenheit hätten tun könnten, die Möglichkeit zu geben, in Zukunft weiter an den Positionen zu sitzen und sich auf Steuerzahlerkosten ein schönes parteipolitisches Leben zu gestatten. Weiter so.
Würde der Kanzlerkandidat ernsthaft Umweltschutz wollen, müsste er die Partei wechseln, was er aber nicht macht. Denn die Parteien mit einem konsequenten und sozialverträglichen Umweltschutz, zu denen man als Kanzlerkandidat wechseln müsste, sind nicht unbedingt die Parteien, die zu diesem Zeitpunkt hoch in der Wahrscheinlichkeit stehen, viel Regierungsauftrag zu bekommen. Was heisst das für die Umwelt bei deren (Wieder-) Wahl? Nichts Gutes soweit.
Viele Hausbesitzer würden sofort eine Finanzierung für Photovoltaik stellen. Anstatt über Zwänge nachzudenken, wie man Dächer nutzt, sollte man die gesetzlichen Nachteile erst mal abstellen. Wer mehr als 4 KW auf’s Dach macht oder direkt einspeist, ist gezwungen, ein Unternehmen anzumelden. Wird das geändert, werden mehr Anlagen installiert. In welchem Wahlprogramm steht die Abschaffung der zwangsweisen Gewerbeanmeldung?
Während den einen Gewerbeanmeldungen aufgezwungen werden, die sie nicht wollen, haben andere Gewerbe, die sie vielleicht so nicht ausführen sollten. Öl und Diesel auf Straßen und Felder verstropfende Traktoren, Mähdrescher die mit fast 50 km/h durch eine 30er Stelle und über deren Gehweg heizen, obwohl nutzlos eine 20 km/h Beschränkung am lustig hin und her schleudernden Anhänger, der dann auch die eine oder andere Sachbeschädigung, teilweise unreguliert verursacht, klebt. Wer ein Fahrzeug im Verkehr nicht nach den Regeln führen will, der sollte ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr nicht führen dürfen.
Aber davon sind seine Bauern ausgenommen, sagte mir ein Polizist, der sich sehr für die ihm bekannten Probleme der Bauern einsetzt. Die sollen fahren dürfen, wie sie wollen, weil sie es ja schon schwer genug haben. Und wenn man auf dem Gehweg von sowas fast umgefahren wird, dann hat man eben nicht aufgepasst. Als Fußgänger nicht aufgepasst. Ja wenn die Polizei das so entscheiden darf, dann wird sich daran auch nichts ändern. Wahlprogramm gegen solche Korruption? Also weiter so.
Und das Beste zum Schluss mit dem Waldwimmersbacher Umweltwitz. Drei ältere Herren, die vor einem Bistro in Waldwimmersbach stehen und sich lautstark über Umweltprobleme unterhalten. “Da reden die von Umweltschutz und nehmen dann wieder Asylanten rein.” Drei lachen. Ich habe noch nicht mal den Witz verstanden.
