Schlagwort: Verbrecher

Letzte Generation

Schon lustig, wie die Parteien und deren Vertreter Klimaproteste bewerten. Plötzlich erinnern die sich an Recht und Gesetz.

Die Grünen halten Klimaproteste für kontraproduktiv. Aber die halten ja auch Waffenlieferungen für einen Friedensdienst, Verträge mit Verbrechern für notwendig, rechtsradikale Putschisten für Freunde und mutmassliche Sexualdelikte im eigenen Land nicht für Petitionsrelevant. Was soll man bei soviel Verwirrtheit anderes erwarten.

Der FDP-Verkehrsminister (der, dessen eigene Umweltagenda auf eine DinA4-Seite passte) spricht von Skrupellosigkeit. Ausgerechnet dieser FDP-Politiker wirft Klimaaktivisten Skrupellosigkeit vor. Hab ich gelacht. Umwelt? Der Markt wird es schon regeln.

Die CDU und deren Anhängsel (die, deren Umweltagenda wahrscheinlich platztechnisch auf einen sonst schon vollen Bierdeckel und vom Niveau auch dort hin passt) sieht nur noch rote Linien. So ist das nun mal, wenn Umwelt und Soziales zu Meist auf der anderen Seite roter Linien liegen. Ein voller Geldbeutel macht nun mal nicht glücklich. Da braucht man schon mehrere.

Und die “Hartz4-Heisst-Jetzt-Bürgergeld” SPD hat wie immer von all den Meinungen (außer konstruktiven Umweltschutz) etwas, weil es ihr an eigener Meinung oder gar Lösungen sowie Durchsetzungswillen schlichtweg fehlt.

Plötzlich sind Rechtsstaat und Demokraten gefragt, um es den Aktivisten der letzten Generation mal richtig zu zeigen. Schon traurig, dass es solcher Scheissaktionen bedarf, dass überhaupt mal darüber geredet wird.

Wenn es darum geht, den Rechtsstaat einzuschalten, um korrupte Politiker rauszuwerfen und die Umweltgesetze durchzudrücken, da kennt man die Mittel der Rechsstaatlichkeit nicht so recht. Wenn es darum geht, Demokratie durch zusetzen und die Waffenlieferungen, die die Mehrheit der Deutschen vermutlich nicht will, zu beenden, dort forden Scheindemokraten neue Lieferungen. Ohne mit den dringend notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

So sollen die Aktivisten, die angeblich Leben in Gefahr gebracht haben, mit der Härte der Rechsstaatlichlichkeit rechnen müssen? Nun, wer millardenfach Leben durch Umweltzerstörung und Waffenlieferungen in Gefahr bringt gehört dauerhaft hinter Gitter, nicht in einen Regierung. Da sollte ein Recht für alle gelten. So wäre das in einem Rechtsstaat zu erwarten. Aber wer weiss schon so recht, wie es in einem richtigen, demokratischen Rechtsstaat laufen würde.

Baerbocks Grundsatzrede

Versprechen einlösen – auch wenn es anderen wehtut

So verstehe ich das. Wer, wie Frau Baerbock, den Krieg in der Ukraine monokausal als Verbrechen Russlands verurteilt, sich dann vor den Kriegsverbrechern in den USA kaum tiefer bücken kann, macht sich bewusst mit den Verbrechern gemein, macht sich bewusst mit deren Verbrechen gemein. Denn der Unterschied zwischen Richtig und Falsch scheint ihr ja bekannt zu sein.

Undifferenziert von ein Neuanfang oder gar von Freundschaft mit der USA zu sprechen, ist für mich eine ekelhafte Verhöhnung der Opfer weltweit, wenn Frau Baerbock wieder von “ihren” demokratischen Werten und Freiheit schwadroniert. Mord, liebe Frau Baerbock, ist kein demokratischer Wert, Mord ist ein Verbrechen.

So jemand sollte echten Frieden und das bisschen Demokratie das wir bisher hatten, als ideologisch beschränkter Berufspolitiker nicht zerstören dürfen. Wer als Berufspolitiker Frieden und Demokratie zerstört, gehört vor ein Gericht und sollte Berufsverbot bekommen. Aber was zählen nach der Zeitenwende noch Meinungen, wenn diese auf Frieden und globale Verständigung abzielen. Zumal es doch genau diese Politiker sind, die die Gesetze machen und Rahmenbedingungen schaffen.

Wieder greift die deutsche Aussenpolitik die bequemen und alles rechtfertigenden Lügen über Butscha auf, um Kriegswahn und Waffenlieferungen zu rechtfertigen. Weiss Frau Barbock wirklich nicht, dass die Leichen, die nach dem Fotoshooting nicht wieder aufgestanden waren, dort zwar echt waren, allerdings bei Abzug Russlands in der Anzahl noch nicht da waren. Wer aber direkt nach dem Abzug da war, war das ukrainische Milititär und ein paar Filmemacher.

Das ukrainische Militär aber besteht ja nur aus grundsoliden Menschenfreunden und Demokraten, die dort die Werte von Frau Baerbock verteidigen. Wie Asow zum Beispiel oder auch Adjar. Das sind nicht meine Werte. Wie also kamen die Leichen, die es unbestreitbar gab, dann her? Wer waren die Toten? Ist Aufklärung wirklich erwünscht?

Nun wurden die heutigen Ankündigungen auf der ARD, gegen alles auch kriegerisch vorzugehen, was nicht der eigenen Weltanschauung entspricht, als Grundsatzrede Bearbocks gefeiert. Schauderhaft. Und da nennt man Putin einen Faschisten.

Wer aus einem Regionalkonflikt und Bürgerkrieg schon rhetorisch den ultimativen Krieg macht, an einem solchen Krieg dann auch durch Waffenlieferungen an Rechtsextremisten aktiv teilnimmt, so jemand sollte meiner Meinung nach in einer demokratischen und friedliebenden  Regierung nicht für Frieden zuständig sein.

Ja die Zeitenwende. Wenn man, zumindest ein ganz kleines bisschen, Demokratie hat, Frieden hat und Freiheit hat und ein wenig hart abeiteten Wohlstand hat. Wenn man das dann wendet, was kommt dabei raus?