MehrwertsteuerSenkung auf Lebensmittel

Pauschale Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel? Auf keinen Fall. Wer meine Umwelt verseucht, dessen Produkte sollten teurer werden, nicht billiger. Wer mich auf den Straßen mit Traktoren und anderem schweren Gerät belästigt und gefährdet, weil es mit Geschwindigkeiten bewegt wird, die jenseits der Vernunft liegen, sollte sanktioniert werden. Nicht gefördert. Da gehört noch eine UmweltSchweinSteuer oben drauf, die man gerne den Bauern geben darf, die umweltschonend und rücksichtsvoll produzieren, so dass es sich jeder wertvolle Lebensmittel als Standart leisten kann.

Auch sollten endlich mal die falschen Behauptungen, dass regional produzierte Produkte umweltfreundlich wären, aufhören. Dreckschweine wohnen immer in irgendeiner Region. Das macht deren dreckschweineleien nicht sauber. Regionale Produktion hat nichts mit umweltfreundlicher Produktion zu tun. Allein der Transport macht den Unterschied. Drecksau bleibt Drecksau.

Wenn ich sehe, was da durch manche Bauern hier in der Region kaputt gemacht wird (Krötenwanderwege werden zur Wanderung geackert, Gülle wird an Bachläufen entlang ausgebracht, öltriefendes Gerät wird bis auf die Felder gefahren, …) dann genau deren Produkte mit dem Label “regional” völlig legitim als nachhaltig und wertvoll verkauft werden dürfen, dann frage ich mich schon, wozu wir eine grüne Regierung haben. Ist Umweltzerstörung die neue olivgrün-neoliberale Politik? Sind Waffen jetzt schon wichtiger als Umwelt?

Da machen sich manche Ideologen Gedanken darüber, ob es auch für Fleisch eine Steuersenkung geben darf oder für Tierische Produkte eine Steuererhöhung kommen sollte. Leute, dreht Ihr jetzt komlett durch? Ist es jetzt schon wichtiger, Fleisch zu sanktionieren, anstatt zukünftig ausschliesslich ökologisch verträgliche und dem Tierwohl entsprechende Produktionen zu fördern? Klare Normen dafür gehören rechtlich definiert und staatlich durchgesetzt, nicht Fleischkonsum bestraft. Das würde aber nur mit einer ökologisch motivierten Regierung gehen. Nicht mit einer ideologisch motivierten.

Es interessiert mich einen feuchten Grünkohl, welchen Preis das Salatöl, das ins Auto geschüttet wird, hat. Mich interessiert, wie es produziert wird. Ein verbindliches Ökolabel, dass auf allen Produkten sein sollte, suche ich vergeblich. Statt dessen gibt es jetzt einen Nutriscore. Mal ehrlich, was soll der Scheiss. Da entscheiden andere, was für mich gesund sein soll und geben dem dann fünf bunte Buchstaben. Weil die, die das brauchen, nicht bis drei zählen können? Oder war es doch nur der Versuch, wieder einmal wichtige Informationen nicht draufschreiben zu müssen?

Nun, die letzte BT-Wahl hätte noch schlimmer ausgehen können. Dachte ich. Was sie mir bis jetzt gebracht hat, ist ein fast Krieg mit Russland, ein fast Energienotstand, noch immer nicht genug Punkte für Raser, eine neue Rüstungsspirale, Verarmung der Gesellschaft, neue Geschäftsbeziehungen mit Verbrechern, Frackinggas, eine rechte KleinPartei in der Regierung. Und eine Regierung, die lieber über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenkt, anstatt die Ursachen der Teuerung zu beseitigen. Sanktionen und Waffenlieferungen, anstatt Frieden. Immerhin spült die Krise auch Geld in Kassen. Da wird die Mehrwertsteuer zur Wehrwertsteuer. Kann man so machen, muss man aber nicht.

Wobei, wenn man es genau betrachtet, jetzt schon zwei rechte KleinParteien in der Regierung sind. Wenn Olivgrün bundesweit zum favorisierten Partner der CDU wird, weil man doch soviel gemein hat, ohne dass sich die CDU in die gesellschaftliche Mitte der Politik  begeben hätte, was sagt das dann über die Olivgrünen aus? Doch die sind im Kampf- und Waffenrausch. In solchen Momenten hat man, möglicher Weise, keine Sensibilität dafür, dass es auch Leben ausserhalb der Ukraine gibt, das Schutz bedarf. Doch da könnte ich auch mit einem Kampfpanzer diskutieren. Diese politische Kost zumindest, hat null Prozent Mehrwert.

Nicht meine Wahl. Nicht meine Politik.