Keinen Moment zu früh abgewählt

ARD Lifeblog vom 19.10.21:

 

“Elternvertreter fordern angesichts steigender Infektionszahlen strengere Corona-Maßnahmen in den Herbst- und Wintermonaten.”

“Die russische Metropole St. Petersburg verschärft wegen stark steigender Infektionszahlen ihre Corona-Maßnahmen.”

“Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen plant die Regierung Lettlands einen erneuten Lockdown.”

“Das Corona-Vorzeigeland Neuseeland hat am Dienstag 94 Neuinfektionen gemeldet – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie.”

“Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist am sechsten Tag in Folge gestiegen. ”

Spahn für Ende der ‘epidemischen Lage’

Verantwortung in der Welt übernehmen

SCHÄUBLE: Müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen

Dann könnten wir ja mal damit anfangen, deutlich weniger Waffen zu exportieren und hier bestehende Waffen zu reduzieren, ABC-Waffen sollten gänzlich verboten und von deutschen Boden entfernt werden.

Auch ein guter Ansatz wäre es, weniger Hetze gegen politisch andere Systeme zu verbreiten und diese einseitig zu verurteilen. Und nicht zuletzt: Diplomatie ist das einzig legetime Mittel, um Streitigkeiten zu diskutieren. Oder war das wieder nur ein substanzloser Spruch aus einem politischen Schmierentheater?

Immerhin müssen Politiker hier in Deutschland teilweise nicht mal Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Ob es der Bürgermeister ist, der immer wieder nicht wegen vorsätzlich falscher Aussagen zur Verantwortung gezogen wird oder der Bundesverkehrsminister, der durch unverantwortliches Handeln Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet.

Es ist sicher richtig, Verantwortung zu übernehmen, wenn man die Kompetenz dazu hat. Wer aber seinen Job immer wieder missbraucht, um “seine” Wähler gegen die Mehrheit der Bürger und gegen bestehende Gesetze und Normen zu bevorteilen, sollte abwählbar sein und immer mit Konsequenzen für sein Verhalten rechnen. Konsequenzen für Fehlverhalten gibt’s allerdings beim Bürgermeister sowenig, wie beim Bundesminister. So funktioniert aber das mit der Verantwortung. So funktioniert das dann auch etwas besser mit der Demokratie. Und so würde auch die Glaubwürdigkeit in Politik wieder steigen.