Freiheit, Gleichheit und das ganze obsolete Zeug

 

ARD:

Die Liste der Staaten wird länger, die Deutschland aufrufen, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu stoppen. Nun also auch Frankreich. Der Grund ist die Inhaftierung von Kreml-Kritiker Nawalny und seiner Anhänger.

 

Ja Frankreich. Freiheit und Gleichheit und Brüderlichkeit. Das wird in Frankreich  politisch gerade so durchgesetzt, dass die Brüder, die Freiheit wollen, gleichheitlich aufs Maul bekommen. Der Aufschrei in der deutschen Politik, wegen der staatlichen Gewalt und dem Versuch, Grund- und Menschenrechte in einem europäischen Land zu beschneiden, ist in dem Fall ganz schön leise.

Die Welt ist auch deshalb im Moment für einige Vertreter der französischen Regierung nicht groß genug, um weit genug weg zukommen, um von den eigenen Versuchen abzulenken, ein wenig unrechtsstaatlicher zu werden. Mehr staatliche Videoüberwachung und gleichzeitig Strafverfolgung derer, die privat Videos von Polizeiterror machen.

Und nun auch noch die Forderung an Deutschland, Nordstream2 einzustellen. Wenn die französische Regierung oder wer auch immer das russische Gas nicht will, dann sollen die es doch nicht kaufen. Fertig. Genau genommen haben wir im Westen dann ein Druckmittel gegen Russland, wenn die ihr Gas über Nordstream2 hier verkaufen könnten. Denn auch wir Deutschen müssen das russische Gas nicht kaufen. Also sollen die Russen doch das Ding auf eigene Kosten bauen. Dann wird verhandelt, wieviel Gas wir zu welchen Bedingungen kaufen. Legale Erpressung, was will man mehr.

Und heuchlerisch rechtspopulistische Hetzer (z.B. Reportage Putins Palast) wie Nawalny auf den eigenen Fahnen zu tragen, tut einem weiteren Prozess der Demokratisierung Russlands, sofern man so einen Prozess der Demokratisierung überhaupt im Sinn hat, sicher nicht gut. Nawalny wird von den Wählern in Russland seit Jahren nicht gewählt. Die werden schon wissen, warum sie den nicht wollen. Zumindest bestehen seine Kompetenzen für mich allein darin, Putin zu hassen, weil der ihm seinen Präsidentenposten nicht freiwillig gibt, den er aber auch nicht bekommen würde, weil er nicht gewählt werden würde. Von einem demokratischen Grundverständnis jedenfalls ist diese Kleiner-Bockiger-Junge Nummer weit entfernt. Leider wird hierzulande immer wieder versucht, Nawalny mit Demokratie und Freiheit gleichzusetzen.

Es wäre auch schlimm, wenn so eine Marionette einiger westlicher Politiker in Russland Macht hätte anstatt Verantwortung für das Land zu übernehmen. Wie schnell solche fremdgesteuerten Handpüppchen die Probleme eines Landes noch verschärfen können, sieht man in Venezuela. Dass nun Politiker aus Frankreich, wo gerade Menschen von Polizisten verprügelt werden, weil sie für Demokratie und Pressefreiheit demonstrieren, fordern, dass in Russland keine Menschen von Polizisten verprügelt werden, weil sie für Demokratie und Pressefreiheit demonstrieren, dass passt irgendwie nicht zusammen. Und schon gar nicht mit einer Forderung, den Bau einer Gasleitung zu stoppen.

Welche Gründe  stecken dann wirklich hinter der Forderung Frankreichs NordStream2 zu stoppen? Nun, wie heisst es doch immer: Wenn man wissen will, was hinter einer Sache steckt, muss man schauen, wer daran verdient oder an Einfluss gewinnt.