“Die zuständigen Staatsanwaltschaften der Bundesländer übernehmen die Bearbeitung der einzelnen Ermittlungsverfahren. Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.”
Während Politiker sich selbst mit besonders strengeren Gesetzen gegen Bürger schützen, wird durch die Staatsanwaltschaften Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung gegen Bürger konsequent eingestellt. Anstatt geltendes Recht, das wir schon haben, endlich für alle gleich durchzusetzen, haben einige Personen des politischen Lebens quasi Narrenfreiheit. So sieht Rechtsstaat sicher nicht aus. So sieht Demokratie sicher nicht aus. Aber es wird auch wieder besser werden. Und zwar genau dann, wenn Scheisse aufhört zu stinken.