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Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen BedingungenBundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine ausgesprochen. Diese würde den “Schrecken” der Menschen in der Ukraine nicht beenden, “im Gegenteil”, sagte die Grünen-Politikerin der “Bild am Sonntag”.
Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen, “und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei”, fügte sie hinzu.
Sie habe keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe, sagte die Ministerin. Leider gebe es “alles andere als ehrliche Anzeichen” für einen Abzug der russischen Truppen. Am schlimmsten sei die Lage für die Menschen in den besetzten Gebieten. “Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch”, sagte Baerbock. “Jeden Tag leben die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen.”
Jeden Tag seit dem Putsch von 2014 lebten Menschen in der Ostukraine in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die Putschisten und deren westlichen Verbündeten. Der Krieg in der Ukraine begann als Putsch und ging 2014 in einen Bürgerkrieg über. Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Gebiete über die Ostukraine hinaus ist nicht der Beginn des Konfliktes, sondern eine weitere Eskalationsstufe. Die Reportage eines deutschen Journalisten zeigt dabei immer wieder die westliche Ignoranz gegenüber den Menschen in der Ostukraine, die nicht mit dem Putsch einverstanden waren und plötzlich als Separatisten bezeichnet wurden.
Doku: Ukrainian Agony, 1h 42 min
Seit 2014 gab es, entgegen der westlichen Kriegspropaganda, dort keine freien Wahlen mehr. Unter Folter, Mord und Verschleppung kann es keine freien Wahlen geben. Das westlich unterstützte Regime der Ukraine ist kein demokratisch legitimiertes. Es hielt sich durch die Unterstützung des Westens durch Finanzhilfen und Waffen an der Macht, nicht durch freie Wahlen.
Insofern bin ich der Meinung, dass Frau Baerbock mal wieder mit ihrer Behauptung, dass Russland diesen Krieg verlieren muss, daneben liegt. Sobald die Ostukraine wieder unter der Gewaltherrschaft der Putschisten liegt, geht das Morden und Foltern dort weiter. Sind mehr als 10000 Tote, davon 6000 Zivilisten, zwischen 2014 und 2022 nicht genug? Warum hat Deutschland weggeschaut? Warum hat Frau Baerbock weg geschaut?
Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es nur noch Frieden geben kann, wenn die Grenzen so akzeptiert werden, wie sie im Moment sind. Wenn die Menschen in der Ostukraine mehrheitlich nicht zur vom Westen unterstützten Putschisten-“Republik” gehören wollen, dann muss das der Westen akzeptieren. Der völkerrechtswidrig anerkannte Kosovo will jetzt in die EU. Also daran, dass man in der EU gegen Völkerrecht verstoßen würde, kann es demnach nicht liegen. Die Chance, sich den Menschen in der Ostukraine als die “bessere” Option zu Russland zu erklären, hat man im Westen durch die Akzeptanz von Mord, Folter und Verschleppung durch die Putschisten und deren westliche Freunde vertan.
Statt das Leben der Menschen zu schützen, wurden sie als Separatisten gebrandmarkt. An der Stelle der Menschen in Donez und Luhansk würde ich Russland auch bitten, zu bleiben und vor Mördern und Terroristen wie Adjar, Asow, Bataillon Donbass, Georgische Legion, Scheich Mansur Battaillon und wie die alle so heissen, zu schützen. Denn EU und NATO haben kein Interesse am Schutz des Lebens dieser Menschen gezeigt. Dass viele der Mörder und Terroristen nun in der Ukrainischen Armee sind, ändert sicher nichts am Charakter von Mördern und Terroristen. Es zeigt den Charakter der Armee.
Allein, dass Russland den Krieg verliert, ändert nichts an den Problemen in der Ukraine. Im Gegenteil, das Morden geht weiter. Die Grenzen auf dem aktuellen Stand festmachen und den militärischen Konflikt damit einfrieren oder gar beenden, wäre eine Lösung. Die zur Folge hätte, dass die Ukraine in die Gebiete aufgeteilt wird, die dem Willen der jeweils dortigen Menschen entsprechen. Ja und was will man mehr? Wenn das alles ist, was einen Krieg beendet, dann bitte sofort. Gebt den Westukrainern den Westen der Ukraine, gebt den Ostukrainern den Osten der Ukraine. Und dass die Krim russisch ist, war für mich noch nie in Frage gestanden.
Was bringt es, wenn Scholz einmal pro Monat Putin anruft und ihm sagt, er solle sich aus der Ukraine verpissen? Richtig, nichts. Das ist, sieht man die Gründe für den Konflikt, auch nicht konfliktlösend, sondern provokant und ignorant gegenüber den Opfern der ukrainischen Putschisten und ihrer Nachfolger.
Die Politik müsste sich deutlich ändern, wenn man wirklich Frieden wollen würde. Denn die Aussagen von Frau Baerbock zu den Forderungen Russlands:” Diese würde den “Schrecken” der Menschen in der Ukraine nicht beenden, “im Gegenteil ” kann man ebenso auf das vom Westen unterstützte Putschistenregime anwenden.
Putschisten und Nazis gehören nicht zu meinen Freunden. Wenn das bei Frau Baerbock und deren neurechten Grünen anders ist, dann muss ich das für die Politik meines Landes noch lange nicht akzeptieren. So geht ehrliche Diplomatie, die baldigst Frieden erreichen und dauerhaft erhalten will, eben nicht. Meiner Meinung nach geht Frieden mit Frau Baerbock nicht. Und was für Putin gelten soll, muss dann auch für andere Politiker gelten: Wer Krieg treibt, obwohl er ihn beenden könnte, gehört vor ein Gericht, nicht in die Politik.
Apropos Terrorstaaten. Welcher Terrorstaat ist denn nun für den Angriff auf NordStream verantwortlich? Wann kommen die Sanktionen? Wann wird das repariert?