Beziehungen gestört

ARD: “Der SPD-Fraktionschef erwartet, dass die Beziehungen zu Russland für lange Zeit beschädigt sind

“Es wird für meine Generation sehr schwer werden, überhaupt noch irgendeine belastbare Beziehung zu Entscheidungsträgern wie Putin aufzubauen”, sagte er. Ziele wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen seien durch den Krieg des russischen Präsidenten zerstört worden. “Von daher wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft darin liegen, überhaupt erst einmal wieder belastbare Beziehungen mit Russland aufzubauen. Wie dies mit Putin überhaupt noch möglich sein soll, ist mir zur Stunde ein Rätsel.””

Seltsam. Mit den Verbrechern, die den Irak überfallen haben, haben wir doch keine größeren Probleme. Wenn man jetzt den Krieg in der Ukraine verurteilt, was richtig ist, dann erwarte ich auch, dass man den Umgang mit denen, die den Irak überfallen haben, aufarbeitet.

Es gab keine Kriegsverbrecherprozesse gegen Bush oder Blair oder irgendwelchen anderen mutmaßlichen Straftätern, die für die USA tätig oder mit der USA verbündet sind. Der internationale Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter wurde vielmehr durch die USA bedroht (Quellen: Spiegel, DW, Zeit und viele andere): “Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter” vorginge, diese nötigen Falls mit militärischer Gewalt aus DenHaag raus zuholen.

Von diesem Verbrechen will jetzt keiner mehr was wissen. Wie groß doch Gedächtnislücken gemacht werden, wenn der Scheiss die eigene Unfähigkeit beweissen würde. Es gab keine Sanktionen. Die Verbrecher laufen noch heue frei herum und werden auch öffentlich/politisch nicht weiter behelligt. Genau so sieht für mich unglaubwürdige Politik von Marionetten aus. Und das in Deutschland.

Ja ein wenig Grummeln gab es, in Folge dessen die Franzosen den Kartoffelkrieg gegen die USA verloren und dort die FrenchFries in FreedomFries umbenannt wurden. Von dem Schlag hat sich Frankreich bis heute nicht erholt. Und Deutschland? Rammstein, atomare Teilhabe, NATO Osterweiterung, Lügen über vergiftete Unterhosen, bewaffnete Drohnen, Ignoranz gegenüber den Toten in der Ostukraine und vieles mehr. Das soll für Vertrauen bei den Russen gesorgt haben? Zumindest die Motivation vom bösen Putin kann ich nachvollziehen, auch wenn Krieg und Gewalt nie zu akzeptieren ist. Welche Optionen hatte er, nachdem seit Jahren aus Prinzip die russischen Forderungen abgelehnt werden. Abwarten, bis die NATO Russland ringsherum mit RaketenAbschussRampen zugebaut hat? Abrüstung und Demilitarisierung sieht anders aus.

“Ziele wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen seien durch den Krieg des russischen Präsidenten zerstört worden.” Wer, wie Herr Mützenich, unter der Ausweitung der NATO bis hin zur russischen Grenze und der damit einhergehenden  beispiellosen Aufrüstung des Ostblocks Abrüstung versteht, hat meiner Meinung nach auch sonst einiges nicht verstanden. Putin ist nicht Schuld, dass die NATO kein friedliebender Verein ist. Putin weiss darum und hat letztendlich darauf genau so falsch reagiert. Dass er jahrelang ein Ruhepol war, der in einigen Momenten den Frieden weltweit gewahrt hat, kann das nicht aufwiegen. Ihm jetzt aber die alleinige Schuld zu geben, ist verlogen und genau diese Verlogenheit wird die gegenseitigen Beziehungen und das Vertrauen auf lange Zeit beschädigen.

Und nun fragt sich Herr Mützenich: “Von daher wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft darin liegen, überhaupt erst einmal wieder belastbare Beziehungen mit Russland aufzubauen. Wie dies mit Putin überhaupt noch möglich sein soll, ist mir zur Stunde ein Rätsel.”?

Wirklich, das fragt er sich? Ich auch. Wie soll man mit Waffenlieferungen und lang angelegten Sanktionen Vertrauen schaffen? Wie will man dadurch, dass man sich auf die Seite von Verbrechern schlägt und deren Kriege mitmacht, gleichzeitig aber Waffen an Mörder liefert, weil man die Seite viel lieber mag, Vertrauen schaffen? Wie will man das den russischen Bürgern verklären? Wie will man das den Menschen in der Ost-Ukraine erklären, denen man mit Waffengewalt das Recht nimmt, dass man im Kosovo für selbsverständlich anerkannt hat?

Recht muss für alle gleich gelten. Was man sonst schafft, ist Polarisierung für ein politisches Lager, nicht Verständnis für ein Völkerrecht, dass für die einen gilt, den Anderen aber nur die Grenzen sichert. Völkerrecht muss als erstes das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung sichern, bevor es, wie in der Ukraine, Unterdrückern die Grenzen erhält. Aber das ist meiner Meinung auch nicht gewollt, sonst hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Dieser Stellvertreterkrieg ist so durchsichtig. Aber der Feind meines Feindes, dem verleihe ich auch den Karlspreis.

Mützenich: “Es wird für meine Generation sehr schwer werden, überhaupt noch irgendeine belastbare Beziehung zu Entscheidungsträgern wie Putin aufzubauen”

Dann könnte es Zeit sein, eine neue Generation vorzulassen, bevor die Generation, für deren Vertreter Herr Mützenich sich hält, die aus ideologischer Verblendung und marktpolitischen Interessen heraus noch nicht mal die Vorstellung von Gemeinsamkeit mit Anderen hat, eben diese Zukunft für Alle nachhaltig kaputt macht. Was für mich spontan als gar nich belastbar gilt, ist gerade nach solchen Aussagen, das  Vertrauen in die deutsche Politik.