Kategorie: Waldwimmersbach, Deutschland und die Welt

Letzte Generation

Schon lustig, wie die Parteien und deren Vertreter Klimaproteste bewerten. Plötzlich erinnern die sich an Recht und Gesetz.

Die Grünen halten Klimaproteste für kontraproduktiv. Aber die halten ja auch Waffenlieferungen für einen Friedensdienst, Verträge mit Verbrechern für notwendig, rechtsradikale Putschisten für Freunde und mutmassliche Sexualdelikte im eigenen Land nicht für Petitionsrelevant. Was soll man bei soviel Verwirrtheit anderes erwarten.

Der FDP-Verkehrsminister (der, dessen eigene Umweltagenda auf eine DinA4-Seite passte) spricht von Skrupellosigkeit. Ausgerechnet dieser FDP-Politiker wirft Klimaaktivisten Skrupellosigkeit vor. Hab ich gelacht. Umwelt? Der Markt wird es schon regeln.

Die CDU und deren Anhängsel (die, deren Umweltagenda wahrscheinlich platztechnisch auf einen sonst schon vollen Bierdeckel und vom Niveau auch dort hin passt) sieht nur noch rote Linien. So ist das nun mal, wenn Umwelt und Soziales zu Meist auf der anderen Seite roter Linien liegen. Ein voller Geldbeutel macht nun mal nicht glücklich. Da braucht man schon mehrere.

Und die “Hartz4-Heisst-Jetzt-Bürgergeld” SPD hat wie immer von all den Meinungen (außer konstruktiven Umweltschutz) etwas, weil es ihr an eigener Meinung oder gar Lösungen sowie Durchsetzungswillen schlichtweg fehlt.

Plötzlich sind Rechtsstaat und Demokraten gefragt, um es den Aktivisten der letzten Generation mal richtig zu zeigen. Schon traurig, dass es solcher Scheissaktionen bedarf, dass überhaupt mal darüber geredet wird.

Wenn es darum geht, den Rechtsstaat einzuschalten, um korrupte Politiker rauszuwerfen und die Umweltgesetze durchzudrücken, da kennt man die Mittel der Rechsstaatlichkeit nicht so recht. Wenn es darum geht, Demokratie durch zusetzen und die Waffenlieferungen, die die Mehrheit der Deutschen vermutlich nicht will, zu beenden, dort forden Scheindemokraten neue Lieferungen. Ohne mit den dringend notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

So sollen die Aktivisten, die angeblich Leben in Gefahr gebracht haben, mit der Härte der Rechsstaatlichlichkeit rechnen müssen? Nun, wer millardenfach Leben durch Umweltzerstörung und Waffenlieferungen in Gefahr bringt gehört dauerhaft hinter Gitter, nicht in einen Regierung. Da sollte ein Recht für alle gelten. So wäre das in einem Rechtsstaat zu erwarten. Aber wer weiss schon so recht, wie es in einem richtigen, demokratischen Rechtsstaat laufen würde.

Brand in Flüchtlingsunterkunft

Brand: Esken macht Merz mitverantwortlich

Sicher haben geistige Brandstifter auch eine Verantwortung zu tragen. Weil man da mit Kritik bei bestimmten Parteien eigentlich immer ins Schwarze trifft, ist sowas eher politisches Kasperletheater. Dabei unterschlägt Frau Esken für mich komplett ihre eigene Verantwortung. Insofern ist es, einseitig dem politischen Gegner Merz Mitverantwortung zu unterstellen, für mich reine Ablenkung vom eigenen Versagen, Friedenspolitik zu betreiben.

Als RegierungsvertreterIn ist Frau Esken auch WaffenlieferantIn in ein Kriegsgebiet. Diese Waffen sind nicht dazu da, um Menschenleben zu retten, sondern um parteiisch Grenzstreitigkeiten mit Gewalt zu unterstützen. Und deshalb ist Frau Esken für mich ganz klar mitverantwortlich an der Fortführung des Konflikts in der Ukraine.

Mitverantwortlich an der anhaltenden Flucht der Menschen, die durch die Waffen nicht beschützt, sondern getötet werden. In 8 Monaten hat man es nicht geschafft, einen diplomatischen Frieden zu erreichen. Das ist mir zu wenig für eine deutsche Regierung.

Macht Frieden anstatt Waffen zu liefern und dann auch noch mit dicken Fingern auf andere zu zeigen. Kann man bei soviel Leid, für das man mit verantwortlich ist, noch ruhig schlafen?