Selbstbestimmungsrecht

Haute aus der Rubrik “Was man so mit Füßen treten kann”:

Das Selbstbestimmungsrecht

Das Selbstbestimmungsrecht wird ja schon seit einiger Zeit von der NATO und den USA dazu benutzt, unliebsamem Nationen das Leben schwer zu machen. Da wären Taiwan. Da war der Kosovo. Da war die Ukraine.

Letztere hat auf exzessives Einwirken westlicher Staaten mit falschen Versprechungen gewählt und entschieden, sich von Russland zu trennen. Und am Ende muss es trotzdem egal sein, dass die USA damals, wie heute, Politiker bestochen hat, um eine Ablösung von Russland zu erreichen. Das Volk im Gebiet der heutigen Ukraine hat gewählt. Das zählt.

Was dann auch zählt, sind die neuen Grenzen. Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist auch so ein Recht. Doch muss klar sein, dass zuerst ein Volk seine Unabhängigkeit wählt, so wie die Ukraine vor einigen Jahren ihre Unabhängigkeit von Russland gewählt hatte. Dann erst darf ein Land, so wie die Ukraine, auf die Festhaltung an den Grenzen bestehen.

Dass nun ausgerechnet die Ukraine, die durch das Selbstbestimmungsrecht eine Nation werden durfte, Menschen in Donezk und Luhansk töten wird, indem sie militärisch gegen deren demokratisch beschlossene Selbstbestimmung vorgehen will, ist schon arg und sollte international drastische Konsequenzen nach sich ziehen. Dass die Ukraine die Umsetzung der Rechte, die im Minsker Vertrag festgeschrieben sind, den Menschen dort seit Jahren verweigert, ist ein weiteres Unding.

Die Integrität der Grenzen soll dafür verantwortlich sein soll, dass die Menschen im Donbass kein Recht auf Selbstbestimmung haben. Klingt für mich nach Rechtferigung, Recht zu brechen.  Die selbsternannten (natürlich selbsternannt, der Papst ernennt keine Republiken) Republiken haben ihren Status demokratisch legitimiert. Damit zählen neue Grenzen. So wie auch die Ukraine ihre durch demokratische Wahl legitimierten Grenzen bekommen hatte, haben nun die Donbass-Republiken ihre Grenzen, die durch internationales Recht geschützt sein sollten.

Und die internationale Gemeinschaft? Die liefert Waffen an die Ukraine, dass diese militärisch gegen die legitimen Republiken vorgehen kann.

Russland hat den Status als Republik anerkannt. Was man im Westen entsetzlich findet, finde ich als letzte Konsequenz richtig. Da wird Recht verdreht, das die Balken brechen. Zuerst muss Selbstbestimmung gelten, was wohl durch die Wahlen unstrittig sein sollte. Da die Ukraine die Selbstbestimmung der Donnbass-Republiken, sei es nur die die Umsetzung der Minsker Verträge, verweigert hat, ist die letzte Konsequenz, aus der zuerst geforderten Autonomie nun eine Eigenstaatlichkeit zu machen. Was daran entsetzlich sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.

So wie jetzt argumentiert wird, hat Russland (die sind sowieso an allem Schuld), die Grenzen der Ukraine durch die Anerkennung verletzt. Nein, Russland hat die demokratisch beschlossenen Grenzen der Menschen akzeptiert. Da ist ein fundamentaler Unterschied. Eine rote Straßenampel ist nicht schuld, wenn danach ein Raser noch drüberfährt und einen Unfall verursacht. Der Crash war warscheinlich aber vermeidbar. Die Zusammenhänge sollten schon richtig dargestellt werden. Gerade wenn es darum geht, was man so zur Vermeidung getan hat.

Dass nun der US-Präsident von einer Invasion spricht, ist wohl falsch. Ich meine, dass ausgerechnet der Mann, dessen Familie persönliche, durch mutmassliche Bestechung untermauerte Interessen in der Ukraine verfolgt, die Weltgemeinschaft gegen Russland führen will, ist schon zuviel. Und es ist keine Invasion. Könnte es werden. Könnte es auch nicht werden. Das liegt an den Verhandlungen. Und Putin hat viele Jahre die westlichen Provokationen hingenommen. Wird er es bis ans Ende aller Tage weiterhin so machen? An einem Punkt muss auch mal Schluss sein. Für Putin war der Punkt irgendwo in den letzten Monaten erreicht. Was ein militärisches Vorgehen über den Schutz der Donbass-Republiken hinaus trotzdem und auf keinen nicht rechtfertigen kann. Aber soweit sind wir noch nicht.

Was Russland will, ist klar. Genau genommen, will Russland ein paar Dinge, die auch der Welt gut tuen würden. Abrüstung, Sicherheit, Respekt. Das geht natürlich nicht mit der NATO. Zu jedem einzelnen Punkt russischer Forderungen kommt die klare Absage: “Ist uns scheiss egal, was ihr wollt, bekommt ihr nicht.” Was bitte soll Russland dann am Verhandlungstisch? Ist dann konkret das Recht auf Selbstbestimmung Verhandlungssache und Abhängig vom Wohlwollen des Präsidenten der Vereinigten Staaten? Am Verhandlungstisch wegen der Selbstbestimmung mit Russland? Das sollte doch eine Sache zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken sein. Die Ukraine weigert sich, mit denen über ihre Rechte zu sprechen oder diese anzuerkennen.

Es fällt mir schwer, Putin als Verfechter demokratischer Grundsätze zu sehen. Paradoxer Weise ist er im Donbass-Konflikt der Einzige, der genau diese Grundsätze verteidigt. Ob es nur deshalb so ist, weil es auch seinen Interessen entspricht, darf da sowas von egal sein.

Und genau an dem Punkt ist die Demokratie gefragt. Haut den Ukrainern endlich diplomatisch (!) auf die Finger, anstatt denen Waffen zu geben, für deren Umgang sie nicht geeignet erscheinen. Setzt endlich die Rechte der Menschen im Donbass um. Erkennt die Republiken an, wenn euch schon die verhandelte Autonomie nichts wert war. Erkennt sie in den aktuellen Grenzen an, dann wird es keine weiteren Forderungen gegenüber der Ukraine geben können. Und Ruckizucki haben wir einen Konflikt auf hohem Niveau gemeinsam gelöst. Äh, hätten wir diplomatisch lösen können, meine ich.

 

 

 

 

 

 

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