Demokratie am Ende

ARD: V-Mann-Führer bleibt geheim

Dem Bundestag wurde im Fall Amri nun offiziell die letztendliche Kontrolle über die Geheimdienste (ausgerechnet eine Behörde mit dem Namen VERFASSUNGSschutz)  und deren “Arbeit”  entzogen. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass der Verfassungsschutz Mist gebaut hat. Wer kontrolliert das jetzt? Niemand, wenn man es nur nicht will. Was ist unsere Demokratie wert, wenn Gewaltenteilung geblockt wird und Kontrolle nicht stattfinden kann?

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