Verfassungsschützer warnen

ARD: “Legalistischer Islamismus” – die neue Gefahr

Religionsbedingte Entdemokratisierung mal verfassungsschützerisch zu beobachten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber so einseitig riecht es dann doch nur nach Diskriminierung von Muslimen. Denn Religionen versuchen immer, ihre einseitigen Sichtweisen auf die Welt politisch und damit rechtlich zu festigen.

Wer hat den richtigen Gott?

Wenn im imaginären Hintertupfingen ein Bürgermeister gewählt wird, weil er Lobbyist mobbender Feuerwehrmitglieder oder Verharmloser und Leugner der lokalen rechter Szene ist (manchmal sieht man den rechten Wald vor lauter Bäumen nicht) oder eben nur weil er der wahren christlichen Religion angehört, dann sollten auch da mal Entscheidungen und Äusserungen auf Verfassungs- und Rechtstreue geprüft werden. Ansonsten würde eine Wahl auch nur pseudodemokratischer Etikettenschwindel sein.

Für Alle sichtbar, für die Wenigsten anstößig

Eine demokratische Wahl mit Demokratie zu verwechseln, kann ein folgenschwerer Irrtum sein. Immerhin wurde Hitler (demokratische Wahl 1933 z.B. in Waldwimmersbach: 82 % NSDAP) auch zum Reichskanzler gewählt. Als Demokrat und Verfassungsfreund ist er jedenfalls danach nicht sonderlich aufgefallen. Seine Anhänger auch nicht. Und die Enkel seiner Anhänger?

 

 

Wertvolles Papier

Merkel zu EU-Ratspräsidentschaft: “Grundrechte – Europas wertvollstes Gut”

Wenn Politiker und Beamte vor dem Gesetz besser gestellt sind, als das einfache Volk, dann kann es mit den Grundrechten für Jedermann nicht sooo weit her sein.

Wenn Beamte entscheiden dürfen, ob und wessen Straftaten überhaupt verfolgt werden, dann sind Grundrechte vom Charakter des Beamten abhängig. Wenn das unser wertvollstes Gut sein soll, dann gute Nacht.

Gut, dass wir China haben. Sonst müssten wir uns um unsere eigenen Unzulänglichkeiten Sorgen machen.